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Pressemitteilung: Wortbruch OBM

Oberbürgermeister bricht sein Versprechen – keine Förderrichtlinie für Großveranstaltungen erarbeitet

Die von der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) getragene Kunstaktion "11. Gebot: Du sollst Deinen Kirchentag selbst bezahlen!" wirft Oberbürgermeister Burkhard Jung vor, sein Versprechen gebrochen zu haben, das er in der Ratsversammlung vom 17.09.2014 gab. Im Rahmen der Abstimmung über die Förderung des Katholikentags 2016 hatte die damalige FDP-Fraktion ihre Zustimmung von der Zusage abhängig gemacht, dass eine Förderrichtlinie für Großveranstaltungen erstellt werde. Dies sagte Jung auch zu (Quelle: LVZ) – getan hat sich hingegen nichts.

Von der Stadt Leipzig und der FDP war kurzfristig nicht in Erfahrung zu bringen, ob eine Förderrichtlinie für Großveranstaltungen beschlossen oder in Arbeit sei. Hingegen bekräftigte Rüdiger Ulrich, Geschäftsführer der Stadtratsfraktion von der Partei DIE LINKE per Telefonanfrage, dass es bislang keine Entscheidung zu dieser gegeben hat und ihm auch keine Planungen dazu bekannt sind. Ebenso bezweifelte er Vorbereitungen zur Berechnung einer Umwegerentabilität von Seiten der Stadt.

Von der Fachförderrichtlinie erhoffte sich die FDP eine Versachlichung der Diskussion um die öffentliche Förderung von Großveranstaltungen. Hierzu müssten objektive Kriterien zur Bewertung der Förderfähigkeit erarbeitet werden. Nur bei positiver Umwegrentabilität hätten Großveranstaltungen danach über die Richtlinie Zuschüsse erhalten dürfen.
Genau hieran würden Kirchentage aber scheitern, ist sich David Farago vom 11. Gebot sicher: "Die von den Veranstaltern vorgelegten und von den Stadtparlamenten meist unkritisch übernommenen Zahlen stellen eine Milchmädchenrechnung dar."

Hierauf hatten die Aktiven vom 11. Gebot schon im Sommer 2014 mit ihrer lebensgroßen Moses-Skulptur in der Leipziger Innenstadt hingewiesen.

Bereits bei der im Eiltempo kurz vor Weihnachten 2015 durchgepeitschten Abstimmung über die Förderung des nächsten Kirchentags (diesmal der evangelische 2017) mit erneut rund 1 Mio. € hätte man diese Richtlinie daher gut gebrauchen können.

Doch Maximilian Steinhaus vom 11. Gebot geht davon aus, dass man nie vor hatte, eine solche Richtlinie tatsächlich zu erarbeiten: "Es ging dem Bürgermeister offensichtlich nur darum, sich die Stimmen der FDP zu erkaufen, die er für seine Mehrheit im Rat brauchte. Ansonsten hätte man die ursprünglich beantragte Pflicht zur Erarbeitung der Richtlinie auch in den Ratsbeschluss aufnehmen können. Es bleibt unklar, weshalb die FDP-Fraktion sich mit dem bloßen Versprechen des OBM begnügte."

David Farago ergänzt: "Der Ratsbeschluss sieht auch vor, dass nach Ende des 100. Katholikentag dem Stadtrat eine Aufstellung der direkt an die Stadt (inklusive der städtischen Unternehmen) zurückgeflossenen Mittel vorgelegt wird. Wir sind gespannt, ob der Oberbürgermeister wenigstens hieran ernsthaft interessiert ist."

11. Gebot wieder in Leipzig – Gegenveranstaltung zum Katholikentag in der naTo

Die Aktiven werden vom 25.-28. Mai wieder in der Leipziger Innenstadt Bevölkerung und Presse Rede und Antwort stehen und auf das 11. Gebot hinweisen: "Du sollst Deinen Kirchentag selbst bezahlen!" (Für Interview-Anfragen wenden Sie sich bitte an unten stehenden Kontakt.)

Ergänzt wird die Kunstaktion durch eine Veranstaltungsreihe im soziokulturellen Zentrum "Die naTo e.V.": Unter dem Motto "Säkulare Tage – Trennt endlich Staat und Kirche!" wird die Leipziger Regionalgruppe der Giordano Bruno-Stiftung in 8 Vorträgen auf zahlreiche Missstände im "säkularen" Deutschland hinweisen, die trotz der formellen Trennung zwischen Staat und Kirche noch immer bestehen. Das vollständige Programm kann hier nachgelesen werden. Alle Referenten stehen gerne für Interviews zur Verfügung.

Wer wir sind:
Die Giordano-Bruno-Stiftung ist eine Denkfabrik für Humanismus und Aufklärung, die sich am Leitbild des evolutionären Humanismus orientiert und der sich viele renommierte Wissenschaftler, Philosophen und Künstler angeschlossen haben. Aktuell unterstützen bereits mehr als 6500 Fördermitglieder die Anliegen der Giordano-Bruno-Stiftung. Mitglieder des Förderkreises initiierten die Aktion „11. Gebot: Du sollst Deinen Kirchentag selbst bezahlen!“ Die Leipziger Regionalgruppe vertritt die Positionen der gbs in Leipzig und befindet sich in der Phase der Vereinsgründung.

gemeinsame PRESSEMITTEILUNG
der Kunstaktion "11. Gebot: Du sollst Deinen Kirchentag selbst bezahlen!" sowie
der Leipziger Regionalgruppe der Giordano Bruno-Stiftung (gbs Leipzig)

Kontakt:
presse (at) gbs-le.de