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PRESSEMITTEILUNG vom 24.07.2017

Rekordquote: Kirchentag in Leipzig wurde zu fast 60 % vom Staat bezahlt!

Aus einer Antwort der sächsischen Landesregierung geht hervor, dass der "Kirchentag auf dem Weg" im Mai 2017 in Leipzig prozentual betrachtet so sehr mit öffentlichen Geldern gefördert wurde, wie noch kein anderer Kirchentag zuvor. Die gbs-Leipzig und die gbs-Kunstaktion "11. Gebot: Du sollst deinen Kirchentag selbst bezahlen!" fordern nun wenigstens die teilweise Rückzahlung der Fördermittel durch den Veranstalter.

Aus der Antwort des sächsischen Kultusministeriums auf die parlamentarische Anfrage des Landtagsabgeordneten André Schollbach geht hervor, dass der Kirchentag 5,36 Mio. Euro kostete. Hiervon zahlten der Freistaat Sachsen 2,25 Mio. Euro und die Stadt Leipzig 950.000 Euro – zusammen also 3,2 Mio. Euro und damit 59,7 % der Kosten (vermutlich sogar mehr, siehe unten).

Durch diesen neuen Rekord setzt sich der Leipziger Kirchentag an Platz 1 der Statistik. Auf ihrer Internetseite listen die Aktivisten vom "11. Gebot" die Kosten der Kirchen- und Katholikentage auf und geben jeweils den Anteil der staatlichen bzw. kirchlichen Finanzierung an.
 

Bisher lagen auf den vorderen drei Plätzen mit der höchsten Staatsquote:

Platz 1: 58 % beim Evangelischen Kirchentag Bremen 2009

Platz 2: 57 % beim Evangelischen Kirchentag Dresden 2011

Platz 3: 52 % beim Evangelischen Kirchentag Berlin/Wittenberg 2017
 

Die Kirche stellt es immer wieder gerne so dar, als wenn sie einen Anspruch auf die Subventionen hätte und nennt dies "Drittelprinzip". Danach werde jeweils ein Drittel der Kosten von der Kirche, vom Staat und über Eintrittsgelder finanziert. Tatsächlich hat die öffentliche Hand aber fast zwei Drittel der Kosten des Leipziger Kirchentags bezahlt, während der Anteil der Kirche lediglich 630.000 Euro und somit nur 11,75 % beträgt.
 

David Farago, Initiator der Kunstaktion, hierzu: "Zwar sinken sowohl die Zahl der Kirchenmitglieder als auch die Besucherzahlen von Kirchentagen – trotzdem übernimmt der Staat einen immer größeren Anteil der Kosten. Diese Praxis verstößt gleich gegen mehrere Verfassungs- und Haushaltsprinzipien. Wir hoffen daher nun, dass der Landesrechnungshof sich einschaltet."
 

Maximilian Steinhaus, Pressesprecher der Aktionsgruppe "11. Gebot", ergänzt: "Die Politik kann sich nicht mehr hinter der überholten Rechtsauffassung vom »Kooperationsprinzip zwischen Staat und Kirche« verstecken. Diese wird nur noch von Angehörigen der christlichen Kirchen selbst vertreten. In der Verfassung steht aber nichts von »Kooperation«, sondern das Kirche und Staat getrennt sind. Und das muss endlich insbesondere bei den Finanzen umgesetzt werden. Wenn der Staat immer mehr eine Ideologie fördert, obwohl immer weniger Menschen diese haben wollen – wie soll das sonst verstanden werden, wenn nicht als Missionierung, als der Versuch einer »Rechristianisierung des Ostens«?"
 

Die Aktiven vom "11. Gebot" fordern, dass wenigstens ein Teil der Subventionen zurückgezahlt wird. Maximilian Steinhaus: "Der Kirchentag hat selbst eingeräumt, dass aufgrund der wenigen Besucher auch die Kosten geringer ausfallen als erwartet. Gerade die Zuschüsse der Stadt dienen aber dazu, Kosten zu decken, wie zum Beispiel für die Anmietung von Schulen zur Übernachtung. Wenn diese Kosten nun geringer ausfallen, muss auch Geld zurückgezahlt werden."
 

Hierzu erinnert die Kunstaktion auch an die Enthüllung in der "Zeit"-Beilage "Christ und Welt" (Ausgabe vom 14. Juni 2017). "Christ und Welt" zitiert einen hochrangigen Vertreter einer östlichen Landeskirche, der an den Planungen beteiligt war, aber nicht namentlich zitiert werden will. Von Anfang an habe es zwei Listen gegeben: "Eine mit den Schätzungen der EKD – und unsere eigene." Die Besucherprognosen der EKD habe man "intern gleich um die Hälfte" gekürzt.
 

David Farago: "Alles spricht dafür, dass der Anteil der öffentlichen Hand an der Finanzierung sogar noch größer ist: Zum einen subventioniert auch der Bund in aller Regel die Kirchentage. Für Leipzig liegen uns diesbezüglich zwar noch keine Zahlen vor, der Bund hat aber allein aus dem Etat der Kulturstaatsministerin 44 Mio. Euro für das Reformationsjubiläum 2017 ausgegeben, in das auch die »Kirchentage auf dem Weg« eingebettet waren. Darüber hinaus geht unsere bisherige Berechnung der Staatsquote von 5,36 Mio. Euro Gesamtkosten aus. Da diese aber mangels Besuchern geringer ausfallen, steigt auch der prozentuale Anteil der öffentlichen Hand."
 

Die Hohe Staatsquote kann auch nicht mit der sogenannten "Umwegrendite" schöngerechnet werden: Schon für den Katholikentag 2016, der ebenfalls in Leipzig stattfand, schätzte das Leipziger Kulturdezernat die "echten" Steuermehreinnahmen der Stadt aufgrund von Ausgaben der Besucher und Veranstalter auf gerade einmal 180.000 Euro. Der Kirchentag 2017 hatte aber nicht einmal halb so viele Teilnehmer wie der Katholikentag im Jahr zuvor, daher werden die Steuermehreinnahmen sicher noch geringer ausfallen.
 

Die Kunstaktion wird getragen von der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs). Weitere Informationen zur Kunstaktion sowie zur Finanzierung der Kirchentage in Deutschland finden Sie auf der Aktionswebsite: www.11tes-gebot.de